Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen, Starnberg - Zu den Ergebnissen des Landesparteitags der BayernSPD am vergangenen Samstag in Landshut erklärt Präsidiumsmitglied und AfA-Landesvorsitzender Klaus Barthel, MdB:
„Die BayernSPD hat einen großen Schritt auf die Arbeitnehmerschaft zu getan. Mit den mit großer Mehrheit und oft auch einstimmig gefassten Beschlüssen zur Renten-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik, zu einer Politik für Wachstum und Beschäftigung in Europa sowie zur aktuellen Selbsteinschätzung im Leitantrag sind wir inhaltlich weit vorangekommen. Die Beschlüsse sprechen eine deutliche Sprache, wenn es darum geht, aus den Fehlern der Regierungszeit zu lernen und konkrete Schritte in die richtige Richtung vorzuschlagen.
Wir wollen eine umlagefinanzierte Rente ab 65 zur Sicherung des Lebensstandards, keine weitere Privatisierung der Altersvorsorge und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut.
Steuerpolitisch fordern wir eine Entlastung des Faktors Arbeit zugunsten einer stärkeren Besteuerung von Spitzeneinkommen und Vermögensmillionären nach dem ‚Kronawitter-Modell’.
Die Umverteilung von unten nach oben muss europaweit gestoppt und umgekehrt werden, um das Lohn-, Sozial- und Steuerdumping zu beenden. Die Wirtschafts- und Finanzkrise kann nur dann wirksam bekämpft werden, wenn insgesamt die Masseneinkommen deutlich erhöht, Geldvermögen und Spekulationswellen abgeschöpft werden.
Schließlich hat der Parteitag einschneidende Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik gefordert, von der Abschaffung sachgrundloser Befristungen, klarer Regeln zur Eingrenzung von Leiharbeit bis hin zu Korrekturen in der Hartz-Gesetzgebung.
Die nun gefassten Beschlüsse gehen größtenteils auf Initiativen und Anträge der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) zurück.
Dass der Landsparteitag sich nun diese Positionen zueigen macht, wird in der AfA auch als großer Erfolg der eigenen langjährigen Arbeit gesehen. Und: Alle diese Anträge werden nun Gegenstand der Debatte auf Bundsebene sein, da sie auch dem Bundesparteitag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Ich freue mich als stellvertretender AfA-Bundesvorsitzender darüber, dass die BayernSPD sich bundesweit als Sachwalterin der Arbeitnehmerpolitik und der sozialen Gerechtigkeit profiliert.“
